Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) inklusive Widerrufsbelehrung, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen und Dienstleistungen von kipp-tester.de – Inhaber Hubert Többen (nachfolgend: Verkäufer):
Anschrift:
kipp-tester.de
Hubert Többen
Paduastraße 16a
27478 Cuxhaven
2. Abweichende Bedingungen und nachträgliche Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn Sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt sind.
3. Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Als Privatkunde haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
kipp-tester.de
Inh. Hubert Többen
Paduastraße 16a
27478 Cuxhaven
E-Mail-Adresse: info@kipp-tester.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.kipp-tester.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 2 Angebote und Verkauf
1. Unser Angebot richtet sich an Kunden in Deutschland, insofern erfolgen Verkauf und Lieferung grundsätzlich innerhalb Deutschlands.
2. Zur Berechnung kommt der am Tage der Bestellung geltende Preis beziehungsweise der einschlägige Preis aus einem verbindlichen Angebot.
3. Versand- und Verpackungskosten gehen grundsätzlich zu Lasten des Käufers. Bei Fragen der Entsorgung beziehungsweise eventuellen Rücksendung von Transport und/ oder Umverpackungsmaterial nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf unter E-Mail info@kipp-tester.de oder Telefon 04723/5009120
4. Alle Preise verstehen sich in EURO zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich im Preis enthalten.
5. Kündigt oder storniert der Auftraggeber vor Ausführungsbeginn den Auftrag, so ist der Verkäufer berechtigt, 25% der Nettoauftragssumme als pauschalierten Schadensersatz zu verlangen.
6. Rückgabe bearbeiteter Ware ist ausgeschlossen. Im Ausnahmefall, der von uns schriftlich bestätigt werden muss, werden 50% vom Kaufpreis in Abzug gebracht.
§ 3 Genehmigung / Urheberrecht
1. Notwendige behördliche und/oder sonstige Formalitäten sind grundsätzlich vom Käufer zu erledigen beziehungsweise zu beschaffen.
2. Der Käufer versichert, dass er zur Nutzung übermittelter Inhalte urheberrechtlich berechtigt ist und eine zweckgebundene Änderung und Bearbeitung der Inhalte durch kipp-tester.de vorgenommen werden kann.
§ 4 Lieferung
1. Transport unserer Waren erfordert besondere Sorgfalt.
2. Bestellungen werden vorbehaltlich der Liefermöglichkeit angenommen. Alle getroffenen Vereinbarungen bezüglich Lieferzeiten bleiben vorbehalten. Höhere Gewalt (auch Streik) oder Warenmangel infolge von Imponderabilien begrenzen die Lieferpflicht oder heben Sie auf.
3. Telefonische Terminabsprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
4. Verzugs- und Schadenersatzansprüche für verspätete Lieferungen sind ausgeschlossen.
5. Erkennbare Mängel, Transportmängel, Falschlieferungen und/ oder etwaige Fehlmengen der Ware sind am Empfangstag, in jedem Fall aber vor der Verwendung beziehungsweise Verarbeitung vom Käufer schriftlich anzuzeigen.
6. Für Rücksendungen an Kunden (z. B. von zur Kalibrierung/Wartung und/oder Reparatur eingesandter Waren), wird im Verlustfall Regress geleistet gem. folgender Schadensersatzquote: Im ersten Jahr nach Erwerb bis zu max. 80%, im zweiten bis zu max. 60%, im dritten bis zu max. 40 %. im vierten bis zu max. 20% des auf der ursprünglichen Rechnung ausgewiesenen Anschaffungspreises. Geräte, deren Erwerb länger als fünf Jahre zurückliegt, sind von jeglicher Schadensersatzleistung ausgeschlossen.
7. Bedarf es bei Lieferungen mehrerer Zustellversuche, die wir nicht schuldhaft zu verantworten haben, so kommt der Adressat/Kunde für etwaige Mehrkosten auf.
8. Annahmeverweigerung gilt als Widerruf gemäß § 1 Absatz 3.
§ 5 Zahlung
1. Lieferungen erfolgen grundsätzlich gegen Vorkasse per Überweisung oder Bankeinzug (Lastschriftverfahren). Dabei ist zu beachten, dass Überweisungen (auch online) bis zu 3 Werktage benötigen und dazu noch ein Werktag für die interne Verbuchung zuzurechnen ist. Die Lieferfrist beginnt in diesen Fällen mit Eingang Ihrer Zahlung.
2. Rechnungs-/Ratenkauf beziehungsweise Zahlung mit Kreditkarte setzt entsprechende Bonität voraus, die im Rahmen der AGB von PayPal (https://cms.paypal.com/de/cgi-bin/marketingweb?cmd=_rendercontent&content_ID=ua/Legal_Hub_full&locale.x=de_DE) resp. BillSAFE
(http://www.billsafe.de/terms-and-conditions/merchant) und Datenschutzgrundsätze von PayPal (https://cms.paypal.com/de/cgi-bin/marketingweb?cmd=_rendercontent&content_ID=ua/Privacy_full&locale.x=de_DE) respektive BillSAFE (http://www.billsafe.de/privacy-policy/buyer) geprüft wird.
3. In vorher vereinbarten Ausnahmefällen sind Rechnungen innerhalb 8 Tagen rein netto zu zahlen. Für Zahlungen, die später als 30 Tage nach Rechnungsdatum eingehen, werden Verzugszinsen von 5% über dem Notenbank-Basiszins sowie entstehende Spesen berechnet.
4. Der Verkäufer kann bei nicht vertragsgemäßer Zahlung die Ware einstweilen zurücknehmen oder die Herausgabe verlangen. Die entstehenden Kosten (insbesondere Frachtkosten) gehen zu Lasten des Käufers.
5. Bei Zahlungsverzug oder Stellung auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens des Käufers sind alle Rückstände des Käufers sofort fällig.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Sämtliche Lieferungen erfolgen unter ausdrücklichem Eigentumsvorbehalt. Auch im Falle der Weiterveräußerung oder Verarbeitung, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gestattet ist, bleibt uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung aller Rückstände des Käufers.
2. Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern, zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig.
3. Vor einer Verpfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muss der Käufer unser schriftliches Einverständnis einholen. Im Fall der Weiterveräußerung oder Verarbeitung gelten die hieraus entstehenden Forderungen mit dem Augenblick Ihrer Entstehung an uns abgetreten.
4. Eigentumsvorbehalt und Abtretung bleiben bis zur restlosen Tilgung aller unserer Forderungen in Kraft. Sollte der Käufer bei Veräußerung der Vorbehaltsware an Dritte die Abtretbarkeit der Forderungen an andere (und somit an uns) ausschließen, so liegt kein ordnungsgemäßer Geschäftsgang im rechtlichen Sinne vor.
5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Käufer verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
§ 7 Gewährleistung (Informationen zur Mängelhaftung)
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
2. Reklamationsansprüche berechtigen den Käufer nicht, Zahlungen zurückzuhalten. Auftretende Mängel oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind uns innerhalb einer Woche (5 Werktage) schriftlich mitzuteilen. Der Käufer muss uns ausreichend Gelegenheit geben, die beanstandete Ware in Augenschein zu nehmen. Nicht vollständig vorhandene Ware schließt jeden Reklamationsanspruch aus.
3. Die bemängelte Lieferung darf erst nach schriftlicher Genehmigung durch den Verkäufer verarbeitet werden. Sollte vom Käufer bemängelte Ware trotzdem ohne Genehmigung verarbeitet werden oder werden offensichtliche Mängel (zum Beispiel Bruch) dem Verkäufer erst nach der Verarbeitung angezeigt, so erlöschen jegliche Reklamationsansprüche.
4. Bei berechtigter Beanstandung hat der Verkäufer das Recht auf Ersatzlieferung. Schadenersatzansprüche sind, soweit gesetzlich zugelassen, ausgeschlossen.
Im Gewährleistungsfall oder bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
kipp-tester.de
Inh. Hubert Többen
Paduastraße 16a
27478 Cuxhaven
Telefonnummer: 04723/5009120
E-Mail-Adresse: info@kipp-tester.de
§ 8 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
1. Sollten einzelne Bestimmungen eines Kaufvertrages oder einzelne Bestimmungen dieser AGB rechtlich unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt.
2. Diese AGB gelten und bleiben in Kraft, bis sie durch aktuellere ersetzt sind. Ansprüche aus früheren, nicht mehr geltenden AGB sind nur insoweit möglich, als diese gültiger Bestandteil der AGB waren, die bei Zustandekommen des jeweiligen Vertrages galten.
§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
gilt nicht für Privatkunden und Endverbraucher im Sinne von § 13 BGB) Als Erfüllungsort für sämtliche Leistungen an/für gewerbliche Kunden gilt Cuxhaven, ebenso als Gerichtsstand.